Verkehrsrecht – Verkehrsunfall – Verkehrsstraftat
Bevor es zum Verkehrsunfall kommt…
• Verhalten Sie sich stets umsichtig und rücksichtsvoll. Vermeiden Sie unnötige Gefahren und behalten Sie in jeder Situation einen kühlen Kopf. Lassen Sie sich von anderen nicht provozieren, reagieren Sie statt dessen lieber mit Nachsichtigkeit und Gelassenheit.
• Schließen Sie eine Haftpflicht-, eine Kranken- und eine Verkehrsrechtsschutz-Versicherung ab.
Ein ausreichender Versicherungsschutz hat gerade im Straßenverkehr für Sie als Verkehrsteilnehmer eine existenzielle Bedeutung – selbst dann, wenn Sie „nur“ als Fußgänger daran teilnehmen. Dies nicht nur, weil an fast allen Verkehrsunfällen Kfz beteiligt sind und jedes Kfz von Gesetzes wegen haftpflichtversichert sein muss. Vor allem auch und gerade, weil Verkehrsunfälle zu Schäden unvorhersehbaren Ausmaßes und insbesondere finanziellen Umfangs führen können.
Als Fahrzeugführer sollten Sie grundsätzlich darauf gefasst sein, in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden. Daher sollten Sie nicht nur immer Verbandskasten und Warndreieck im Fahrzeug mitführen. Das versteht sich sowieso von selbst.
Die ersten Minuten am Unfallort sind in jeder Hinsicht die alles entscheidenden Minuten. Es geht dabei nicht nur um die Versorgung von Verletzten, sondern es geht auch um die Sicherung Ihrer Ansprüche auf Schadensersatz. Dies sollte Ihnen immer bewusst sein. Daher sollten Sie am Unfallort diese Regeln unbedingt beachten:
Grundsätzlich haben Sie nach einem Verkehrsunfall Anspruch auf eine Erstattung der für das beschädigte Kraftfahrzeug notwendigen Reparaturkosten. Diese Reparaturkosten können Sie wahlweise auf zwei verschiedene Arten ermitteln:
1. über die Reparaturrechnung oder
2. auf der Basis eines Sachverständigengutachtens.
Angenommen, Sie sind als Kfz-Führer, Fußgänger, Radfahrer usw. in einen Verkehrsunfall verwickelt. Normalerweise bleibt dies nicht ohne Folgen; sowohl Sachschäden als auch Verletzungen sind die regelmäßige Folge solcher Unfälle. Und jetzt wollen Sie wissen: Wer muss für Ihren Schaden aufkommen? Sie selbst? Ihr Unfallgegner? Dessen Versicherung? Oder gar Ihre Versicherung?
Unterschreiben Sie am Unfallort niemals ein Schuldanerkenntnis. Sie verlieren dann nicht nur wahrscheinlich Ihren Versicherungsschutz, sondern auch noch jede Menge bares Geld. Informieren Sie nicht sofort die Versicherung, nicht Ihre eigene und nicht die Ihres Unfallgegners. Sie haben hierzu mindestens eine Woche Zeit. Wenn Sie Ihre Versicherung noch am Unfallort informieren, wird sie Ihnen vielleicht eigene Gutachter oder eigene Werkstätten vorschlagen. Hierauf sollten Sie sich nicht einlassen.
Unter bestimmten Umständen haben Sie statt der Reparaturkosten nur Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts (ggf. abzüglich des Restwerts) des Fahrzeugs. Ob Sie nur die Reparaturkosten oder nur den Wiederbeschaffungswert (ggf. abzüglich des Restwerts) oder wahlweise eines von beiden als Schadensersatz beanspruchen können, hängt von der Beantwortung der Frage ab:
Lassen Sie sich gerade bei Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit Personenschäden (Körperverletzung und Tötung) von einem Rechtsanwalt beraten! Insbesondere dann, wenn Personen verletzt wurden, ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts ein ABSOLUTES MUSS. Sie sollten diesen Rat unbedingt beachten, weil Sie insbesondere bei Personenschäden schnell mehrere Tausend Euro verschenken können!
„Schadensersatz bei Körperverletzung und Tötung‟► weiterlesen
Was Sie nach einem Verkehrsunfall zu tun haben, können Sie folgender Chronologie entnehmen. Die angegebenen Tagzahlen sind dabei keinesfalls streng zu beachten. Sie sollen nur einen Hinweis auf die erforderliche Reihenfolge Ihrer Maßnahmen und deren Dringlichkeit geben.
Wird bei einem Unfall ein Fahrzeug in der Weise beschädigt, dass der Geschädigte es für eine bestimmte Zeit nicht nutzen kann, so hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der für ein Mietfahrzeug entstehenden Kosten – und zwar für die erforderliche Dauer der Reparatur bzw. Wiederbeschaffung. Sofern Sie Ersatz der Mietwagenkosten beanspruchen, müssen Sie nachweisen, dass das Fahrzeug tatsächlich repariert wurde.
In Verkehrsunfallsachen müssen der verantwortliche Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung auch die Kosten Ihres Rechtsanwalts übernehmen – und zwar in dem Verhältnis, in dem sie zum Ausgleich der Ihnen entstandenen Schäden insgesamt verpflichtet sind. Dies führt zu drei Möglichkeiten:
1. Der Gegner hat den Unfall allein zu vertreten,
2. Sie glauben, dass Sie die Alleinschuld trifft,
3. Es trifft Sie eine Mitschuld an dem Unfall.
Wird bei einem Unfall ein Fahrzeug in der Weise beschädigt, dass der Geschädigte es für eine bestimmte Zeit nicht nutzen kann, obwohl er es gerne nutzen würde und auch nutzen könnte (Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit), so hat der Geschädigte einen Anspruch auf eine Nutzungsausfall-Entschädigung – und zwar für die (geschätzte oder tatsächliche) Dauer der Reparatur bzw. Dauer der Wiederbeschaffung.
„Nutzungsausfall-Entschädigung statt Mietwagen‟► weiterlesen
Auch die – auf fast alle Schadenspositionen entfallende – Umsatzsteuer (bzw. „Mehrwertsteuer“) ist grundsätzlich erstattungsfähig. Eine Ausnahme gilt nur für Personen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind (z. B. Selbstständige), soweit Schadenspositionen betroffen sind, die vorsteuerabzugsfähig sind (z. B. Reparaturkosten für das Betriebsfahrzeug, nicht jedoch für das Privatfahrzeug!).
Grundsätzlich haben Sie Anspruch auf Ersatz einer Unkostenpauschale in Höhe von (je nach Versicherer und Region) 20 bis 30 €. (Die Gerichte in Berlin sprechen grundsätzlich nur ein Unkostenpauschale in Höhe von 20 € zu.)
Die für die Ermittlung des Schadens durch einen Sachverständigen entstehenden Kosten sind genauso zu ersetzen wie der Schaden selbst. Den Sachverständigen können Sie selbst auswählen. Überlassen Sie die Auswahl des Sachverständigen niemals dem gegnerischen Versicherer! Selbst dann, wenn dieser schon einen eigenen Sachverständigen den Schaden hat schätzen lassen, haben Sie ein Recht auf Ihren eigenen Gutachter.
Jemandem, der sich um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorherigem Entzug bewirbt, oder jemandem, der noch in Besitz einer Fahrerlaubnis ist, kann die Fahrerlaubnisbehörde unter bestimmten Umständen auferlegen, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen. In der Regel geschieht dies z. B. in folgenden Fällen:
„Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)‟► weiterlesen
Durch den Ersatz der Wertminderung (besser: merkantiler Minderwert) soll der Schaden ausgeglichen werden, der Ihnen daraus entsteht, dass Sie im Falle eines Verkaufs Ihres Fahrzeugs auf Nachfrage den Unfallschaden nicht verschweigen dürfen, was in der Regel zu einem geringeren Verkaufserlös führt – selbst dann, wenn das Fahrzeug „technisch“ gar nicht minderwertig ist, sondern eben nur „kaufmännisch“. Unerheblich ist, ob Sie das Fahrzeug tatsächlich irgendwann verkaufen wollen.
Vergessen Sie keine Schadenspositionen! Zum Beispiel:
• Prüfen Sie, ob Bekleidung zerstört oder verschmutzt wurde, ob im Pkw liegende Gegenstände beschädigt wurden, ob Ihre Brille und Ihre Uhr heil geblieben sind etc..
• Haben Sie die Reparaturkosten verauslagt und dafür Ihr Konto überzogen? Auch die Überziehungszinsen gehören zum Schadensersatz
• ….
Die infolge eines Verkehrsunfalls entstehenden Bergungs- bzw. Abschleppkosten sind genauso zu erstatten wie der Schaden selbst. Achten Sie aber hier – wie sonst auch – auf Ihre Verpflichtung zur Schadensminderung.
Lassen Sie das Fahrzeug also nicht quer durch die ganze Republik schleppen, nur weil Sie in Hinterpforzheim einen Schwager mit Kfz-Werkstatt haben, dem Sie einen Gefallen tun wollen.
Der Kfz-Führer, der seine Pflichten aus dem Versicherungsvertrag verletzt (sog. Obliegenheiten), kann von seiner Haftpflichtversicherung in Regress genommen werden. „Regress“ bedeutet: Die Versicherung zahlt zwar Schadensersatz an den geschädigten Unfallgegner, holt sich das Gezahlte aber von dem Kfz-Führer wieder zurück. Typische Pflicht- bzw. Obliegenheitsverletzungen, die sehr häufig zu einem solchen Regress führen, sind:
Wenn Ihr Fahrzeug nach dem Unfall nur noch Schrott ist und auch keinen Restwert mehr hat (Totalschaden), werden Sie für die Verschrottung bzw. Entsorgung zwischen 100 und 400 € aufbringen müssen, was aber nicht tragisch ist, denn auch diese Kosten werden vom gegnerischen Versicherer ersetzt (allerdings nur gegen Nachweis).