Kosten für den Rechtsanwalt

In Zivil- oder Verwaltungsrechtssachen sind die Kosten zunächst abhängig von dem Weg, der zur Durchsetzung einer Forderung bestritten wird. Welcher Weg dabei der richtige ist, ist eine Frage des Einzelfalls. In der Regel lässt sich eine Forderung schon durch eine außergerichtliche Vertretung eintreiben. Wenn zu erwarten ist, dass der Schuldner die Forderung sowieso nicht bestreiten wird, kann auch das gerichtliche Mahnverfahren ein geeigneter Weg sein.

In diesem kann sich der Gläubiger seinen vollstreckungsfähigen Titel sozusagen „auf dem Postwege“ holen. Wenn jedoch die Forderung dem Grunde oder der Höhe nach streitig ist, kann es vorteilhaft sein, gleich Klage einzureichen.

In Zivil- oder Verwaltungsrechtssachen ist die Höhe der anwaltlichen Vergütung außerdem abhängig von der Höhe des „Streitwerts der Sache“. Dies ist in der Regel der Höhe nach der Geldbetrag, „um den es geht“, also z. B. der geforderte Zahlbetrag. Bei wiederkehrenden Leistungen (z. B. Miete oder Unterhalt) ist dies in der Regel der Jahresbetrag der geforderten Leistung.

Eine Gebührentabelle zeigt einen Weg durch den anwaltlichen „Tarifdschungel“. Angegeben sind jeweils die Rechtsanwaltskosten einer außergerichtlichen Vertretung (einschließlich vorheriger Beratung) und einer Vertretung vor Gericht, jeweils in Abhängigkeit vom Streitwert. Zu einer außergerichtlichen Vertretung gehören die umfassende Beratung des Mandanten, das Fertigen von Schreiben an die Gegenseite, die Einsichtnahme in Akten, das Einholen von Informationen über den Gegner und durch Zeugen und gelegentlich auch der Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs.

Hinsichtlich der Kosten einer gerichtlichen Vertretung wird in nachfolgender Tabelle vom „Normalfall“ ausgegangen (z. B.: Der Rechtsanwalt reicht nach ausführlicher Beratung des Gläubigers und Mahnung des Schuldners Klage ein. Im Prozess bestreitet der Schuldner zwar die Forderung, das Gericht kommt jedoch zu der Erkenntnis, dass dieses Bestreiten irrelevant ist.).

19% Umsatzsteuer sind in den vorgenannten Kosten bereits enthalten. Die Beträge sind auf ganze Euro aufgerundet. Lediglich für Gewerbetreibende, Unternehmen und sonstige juristische Personen ist die Umsatzsteuer nicht von Interesse.

Ihre Rechtsschutzversicherung übernimmt Ihre Rechtsanwaltskosten nur, soweit es um Ansprüche gegen den Unfallgegner und seine Haftpflichtversicherung geht.

Sofern sie Ansprüche gegen Ihre eigene Kaskoversicherung von einem Rechtsanwalt regulieren lassen wollen, beachten Sie, dass die insoweit entstehenden Rechtsanwaltskosten Ihre Rechtsschutzversicherung erst dann übernimmt, wenn die Kaskoversicherung die Leistung an Sie abgelehnt hat und nicht schon dann, wenn Sie das erste Mal an Ihre Kaskoversicherung zum Zwecke der Schadensregulierung herantreten.

Dennoch kann die für die Schadensmeldung entstehende Rechtsanwaltsgebühr eine sinnvolle Investition sein: Erstens erkennt Ihr Anwalt mit Sicherheit eine Schadensposition, die Sie übersehen hätten; und zweitens steigen bei entsprechender Mithilfe eines Fachmannes Ihre Chancen erheblich, dass die Kaskoversicherung überhaupt an Sie zahlt.

Wozu Beratungshilfe? Durch die Beratungshilfe soll es Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht werden, sich beraten und außergerichtlich vertreten zu lassen. Die Beratungshilfe ist Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens.

Sie wird für die meisten Rechtsgebiete gewährt. Genaueres teilen das zuständige Amtsgericht Ihres Wohnorts oder jeder Rechtsanwalt mit. Möchte sich jemand in einem gerichtlichen Verfahren vertreten lassen, so kommt Prozesskostenhilfe in Betracht, über die bei den Gerichten und Rechtsanwälten weitere Informationen zu erhalten sind.

Wird die Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt gewährt, so hat der Rechtssuchende dem Rechtsanwalt eine Gebühr von 15 Euro zu zahlen, die dieser allerdings auch erlassen kann. Im übrigen trägt die Kosten der Beratungshilfe das Land. Eine Vereinbarung über die Vergütung im Bereich der Beratungshilfe wäre nichtig.

Wer erhält Beratungshilfe? Beratungshilfe erhält, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die für eine Beratung oder Vertretung erforderlichen Mittel nicht aufbringen kann und keine anderen zumutbaren Möglichkeiten für eine Hilfe hat. Die beabsichtigte Wahrnehmung seiner Rechte darf nicht mutwillig sein.

Wer gewährt Beratungshilfe? Die Beratungshilfe erteilen die Rechtsanwälte, die, wenn nicht besondere Ausnahmen eingreifen, zur Beratungshilfe verpflichtet sind.

Wie erhält man Beratungshilfe? Erforderlich ist ein Antrag, der mündlich oder schriftlich bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht gestellt werden muss. Welches das für Ihren Wohnort zuständige Amtsgericht ist, können Sie unter www.gerichte.org in Erfahrung bringen. Für einen schriftlichen Antrag ist ein besonderes Formular zu benutzen, das beim Amtsgericht erhältlich ist.

Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe vor, stellt das Amtsgericht Ihnen einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl aus.

Wozu Prozesskostenhilfe? Ein Rechtsstreit vor einem Gericht kostet Geld. Will jemand Klage erheben, muss er für das Verfahren in der Regel Gerichtskosten zahlen. Lässt man sich zudem noch von einem Rechtsanwalt vertreten, so fallen auch für diesen Gebühren an.

Auch für denjenigen, der sich gegen eine Klage wehren will, können Kosten entstehen. Die Prozesskostenhilfe (eine Form staatlichen Zuschusses) will denjenigen, die diese Kosten nicht aufbringen können, die Prozessführung ermöglichen. (Wollen Sie sich außergerichtlich beraten oder vertreten lassen, kommt nicht Prozesskostenhilfe, sondern Beratungshilfe in Betracht!)

Wer erhält Prozesskostenhilfe? Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, dann besteht ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Was umfasst die Prozesskostenhilfe? Durch die Bewilligung der Prozesskostenhilfe wird die Partei von der Zahlung der Gerichts- und Anwaltskosten befreit. Soweit die Partei dazu in der Lage ist, muss sie sich allerdings an den Kosten des Prozesses beteiligen.

Das Gericht ordnet dann an, welche Beträge oder welche monatlichen Raten sie an die Gerichtskasse zu zahlen hat. Die Prozesskostenhilfe umfasst nicht die Anwaltskosten der Gegenpartei. Wer den Prozess verliert, muss daher, auch wenn ihm Prozesskostenhilfe bewilligt war, in der Regel die Kosten des Gegners erstatten.

Wie erhält man Prozesskosten- hilfe? Erforderlich ist ein Antrag. In dem Antrag muss die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dargestellt werden. Dabei sind die Beweismittel anzugeben. Dem Antrag muss außerdem eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Für die Erklärung muss ein bestimmter Vordruck benutzt werden, den man in der Geschäftsstelle eines jeden Gerichts kostenlos erhält.

Aus dieser Erklärung ermittelt das Gericht das einzusetzende Einkommen des Antragstellers. Dies ergibt sich im Normalfall aus dem Nettoeinkommen abzgl. eines bestimmten Selbstbehalts, Werbungskosten, Wohnungsmiete, notwendiger Versicherungsprämien und dgl..

Auf Grund dieses ermittelten Einkommens setzt das Gericht dann die Zahl und Höhe der Monatsraten fest, mit denen man sich an den Prozesskosten (Gerichtskosten und eigene Rechtsanwaltsgebühren) zu beteiligen hat. Oftmals werden übrigens Monatsraten in Höhe von 0 € festgesetzt. Aber selbst, wenn Ihr Einkommen hierfür zu hoch ist: Es sind maximal 48 Monatsraten zu bezahlen.

Ein kostenloses Programm zur Berechnung der Prozesskostenhilfe kann von www.pkh-fix.de heruntergeladen werden.

Die Kosten einer anwaltlichen Erstberatung sind kalkulierbar. Das Besondere an einer anwaltlichen Erstberatung (im Gegensatz zu einer normalen Beratung, die sich auch über mehrere Termine erstrecken kann) ist, dass die hierbei entstehenden Kosten nach oben begrenzt sind (max. 190 €).

Bis zu diesem Betrag können Rechtsanwälte die Kosten der Beratung frei vereinbaren, d. h. es gibt insofern keine gesetzlichen Regelungen. Deshalb ist es an dieser Stelle leider nicht möglich zu sagen, was Sie generell für eine anwaltliche Beratung zu zahlen haben. Es ist nur möglich, Ihnen die Kosten der Rechtsanwaltskanzlei Säverin & Kamrath (die für diese Seiten verantwortlich ist) mitzuteilen:

Gebührentabelle

*) Einen Beratungshilfeschein erhalten Bürger mit keinem oder sehr geringem Einkommen bei dem Amtsgericht ihres Wohnorts.

Anmerkungen:

• 19 % Umsatzsteuer sind in den vorgenannten Kosten bereits enthalten.
• Die Vergütung ist bei der Beratung zu zahlen.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt mit der Vertretung in einem Bußgeld- oder Strafverfahren beauftragen, müssen Sie die dabei entstehenden Kosten zunächst selbst aufkommen. Denn in solchen Verfahren nehmen Rechtsanwälte gerne einen Vorschuss auf die wahrscheinlich entstehenden Gebühren.

Wenn Sie später vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat freigesprochen werden, übernimmt die Staatskasse grundsätzlich Ihre Rechtsanwaltskosten. Von diesem Grundsatz wird nur in wenigen extremen Ausnahmefällen abgesehen (z. B. wenn Sie den falschen Verdacht zunächst absichtlich auf sich gelenkt hatten).

Die Ihnen entstandenen Rechtsanwaltskosten werden allerdings nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattet. Gelegentlich schließen Rechtsanwälte mit ihren Mandanten Honorarvereinbarungen ab, durch die die gesetzlichen Gebühren überschritten werden. In diesen Fällen müssen Sie die Differenz zwischen der gesetzlichen und der vereinbarten Gebühr auch im Falle eines Freispruchs selbst tragen.

Wenn das Verfahren nicht mit einem Freispruch endet, sondern lediglich eingestellt wird, wird in der Regel mit dem Einstellungsbeschluss auch darüber entschieden, ob die Staatskasse Ihre Rechtsanwaltskosten zu tragen hat. Im Übrigen gelten sehr komplexe Regeln der Kostenerstattung, deren Erörterung hier zu weit führen würde.

In Straf- und Bußgeldsachen ist die Höhe der anwaltlichen Vergütung davon abhängig, wie aufwändig und schwierig die Tätigkeit des Rechtsanwalts und wie bedeutsam die Angelegenheit für den Betroffenen ist (z. B. wie hoch das drohende Bußgeld oder die zu erwartende Geldstrafe sind oder ob die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine Haftstrafe drohen).

Außerdem sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten und die Qualifikation des Rechtsanwalts zu berücksichtigen. Daher können hier nur ungefähre Beträge genannt werden. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die in Straf- und Bußgeldsachen in der Regel zu berechnende Vergütung eines Verteidigers:

19% Umsatzsteuer sind in den vorgenannten Kosten bereits enthalten. Lediglich für Gewerbetreibende, Unternehmen und sonstige juristische Personen ist die Umsatzsteuer nicht von Interesse.